Bericht zur Stadtverordnetenversammlung
In der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2022 standen 4 Tagesordnungspunkte im Beratungsteil auf der Tagesordnung. Zu den wichtigsten Punkten soll hier informiert werden.
Beteiligung am Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘
Die Stadt Sontra hat sich bei dem Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ beworben um ein sogenannten Blockkonzept im Bereich Niederstadt / Lindenauer Straße um dort den Leerstand aufzuarbeiten.
Verkauf von städtischen Grundstücken in der Wichmannswiese
Für den Bereich der Wichmannswiese hat sich ein neuer Investor gefunden. Ziel des Bauträgers ist die Errichtung einer zweigeschossigen Wohnanlage für Senioren
(seniorengerechte und barrierefreie Wohnanlage) mit ca. 25 Wohneinheiten oder Mietwohnungen, die von der AWO Nordhessen nach Fertigstellung betreut werden soll.
Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Der Bahnhofsvorplatz soll unter Zuhilfenahme entsprechender Fördermittel renoviert und neugestaltet werden. Dafür sollen die nötigen Finanzmittel in Höhe von 690.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt werden.
Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt Sontra für das Jahr 2022
Wie zu erwarten war, hat die Kommunalaufsicht des Werra Meissner Kreises den Haushalt der Stadt Sontra für das Jahr 2022 genehmigt. Im Gegensatz zur Genehmigung des letzten Haushaltes, wurde nicht mehr explizit vermerkt, dass nach §103 Abs. 3 der HGO die tatsächlich in Anspruch genommenen Kreditbeträge der Vorjahre darzustellen sind. Die Stadt Sontra scheint die nicht in Anspruch genommenen Kredite wohl entsprechend erläutert zu haben. Leider wurden diese Erläuterungen bisher noch nicht mit den Stadtverordneten geteilt.
Magistratsbericht
Im Magistratsbericht wird erwähnt, dass für die Schlussabrechnung des Bauprogramms 2005 eine zusätzliche Fachkraft für den Zeitraum vom Sept. 2022 bis Dez. 2023 eingestellt wurde. Dies steht deutlich im Gegensatz zur Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage vom März 2021 zum Bauprogramm 2005.
Damals teilte er mit, dass im Herbst 2021 mit dem Versand begonnen werden solle, vorbehaltlich der personellen Situation. Nun erfahren wir, dass man mit der Abrechnung erst in diesem Herbst beginnen will. Für einzelne Ortsteile ist sie wohl schon angegangen. Damit gerät der frisch genehmigte Haushalt allerdings noch mehr in Schieflage als bisher, denn in diesem waren Einnahmen von 1 Million Euro aus der Schlussabrechnung des Bauprogrammes 2005 vorgesehen.