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Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Haukwitz sagen, dass er mir aus der Seele gesprochen hat und er mir auch einiges aus der diesjährigen Haushaltsrede unserer Fraktion vorweg genommen hat.
Und mit Blick auf die Ausführungen des Kollegen Lange möchte ich zwei Sachen sagen:

Erstens nur weil es jetzt gut ist, gilt das noch nicht für die Zukunft und
zweitens, wenn ich mich darüber freue, dass am Ende der Jahresabschluss so schön aussieht, ja dann schauen Sie sich mal an, was wir dann am Ende tatsächlich umgesetzt haben und was liegen geblieben ist, wenn wir Investitionen verschieben und nicht Gelder abrufen, dann sieht das für den Jahresabschluss natürlich besser aus, aber wir verschieben die Probleme nur, wie der Kollege Haukwitz richtig gesagt hat.

Nun zum eigentlichen:

Wir haben im Ausschuss lange über den Haushalt diskutiert und ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung danken, dass sie dort für die Fragen, die vor allem von der Opposition gestellt wurden, zur Verfügung standen und diese auch beantwortet hat und wir haben uns auch in der Fraktion nochmal viele Gedanken über den Haushalt gemacht.

Uns stellt sich die Frage: Wenn wir uns jetzt diese Haushaltssatzung anschauen, ist das nun eine Haushaltssatzung mit einem realistischen Investitionsprogramm oder ist das jetzt hier eher ein Sammelsurium an Wunschgedanken, ein Sammelsurium an, was wir potentiell vielleicht irgendwie mal machen könnten?
Denn, wenn ich mir den Vorbericht dieses Haushaltes anschaue, dann fällt mir ein Punkt ganz gravierenden auf, der Punkt Kreditaufnahme. Wenn ich mir anschaue, was wir pro Jahr seit 2013 planen an Krediten aufzunehmen und was wir am Ende tatsächlich aufnehmen, dann besteht dort eine gravierende Differenz. 2013 planten wir 2.600.000 € aufzunehmen, am Ende nahmen wir 700.000€ auf, das macht nur 27 % vom Soll.

Jetzt mag der ein oder andere denken, es ist doch schön, denn jeden Kredit jeden Euro, den wir nicht aufnehmen, das ist doch ein gesparter Euro, aber ich habe es eben schon erwähnt, mit diesen Krediten sind Investitionen verbunden. Teils unnötige bzw. nicht notwendige Investitionen, aber auch oft dringend notwendige, elementare Investitionen. Wenn wir diese Investitionen weiter aufschieben, dann kostet uns das nicht nur Zeit, sondern dann kostet uns das auch – mit Blick auf die steigenden Baukosten – wahnsinnig Geld.

Wenn wir uns die geplante und tatsächliche Kreditaufnahme von 2013 bis 2019 anschauen, dann kommen wir am Ende auf einen Mittelwert von 20%. Das heißt wir nehmen nur 20% dessen auf, was wir planen und teils für dringend notwendige Investitionen benötigen. Überspitzt formuliert setzten wir nur 20% von dem um, was wir vorhatten oder: Wir setzen einen Großteil dessen, was wir uns vornehmen nicht um.

Das ist Signal und wir wünschen uns, dass dieses Signal bei Ihnen ankommt, denn anstatt von Projekt zu Projekt zu träumen, sollten wir erst einmal unsere Pflicht erledigen und dann die Kür folgen lassen. Jedes Auf- und Verschieben kostet Zeit und kostet Geld.

Und dafür gibt es Beispiele in diesem Haushalt und in den letzten Haushalt: 2020 wurde bspw. für die Verbindungsleitung Hornel 350.000 Euro im Investitionsprogramm verplant, 2022 stehen dann 10.000€ drin, wohl für erste Planungsarbeiten. Was für 2020 geplant war, wurde nicht umgesetzt.

2021 ist im Investitionsprogramm mit Blick auf 2022 nichts bezüglich der Kläranlage Sontra zu sehen, auf einmal schlägt sie in diesem Haushalt mit 800.000€ an Investitionen zu buche. Was 2021 geplant war, passte nicht zu dem, was 2022 notwendig wurde.

Dann, ein Herzensthema von mir, das Onlinezugangsgesetz. Die Städte und Kommunen sollen bis Ende 2022 ihre Dienstleistungen digitalisiert haben. Das Gesetz wurde 2017 erlassen, letztes Jahr hatten wir bereits 10.000€ dafür verplant, dieses Jahr – wo wir es bis Ende diesen Jahres umsetzen müssen – planen wir dafür 50.000€ ein. Auch hier können wir besser planen und nicht auf den letzten Drücker agieren.

Dann mit Blick in die Zukunft: Nehmen wir als Beispiel das neue Feuerwehrhaus für das Pfaffenbachtal. Es ist wichtig und richtig dort zu bauen. Dort sind dieses Jahr 30.000€ für erste Planungen eingeplant, aber in den Folgejahren steht bisher nichts in den kommenden Jahren. Ich kann verstehen, dass bei der derzeitigen Entwicklung der Baukosten das Planen es schwieriger fällt, aber lieber mit kleinen Fehlern – dafür jedoch transparent – planen, als gar nicht zu planen und intransparent zu handeln.

Ich könnte diese Liste so fortführen. Ich habe an dieser Stelle noch gar nicht über eine Instandsetzung der Giershütte, die wir auch von Jahr zu Jahr verschieben, oder viel wichtiger, wie ein Damoklesschwert über der Stadt schwebend, die Straßen- und Kanalsanierung in Ulfen gesprochen.

Wir müssen aufpassen, dass uns am Ende die Renovierungsbedürftigkeit unserer Anlagen nicht unsere Investitionen ein- bzw. überholt.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf eines hinweisen. Am 16.11.21 haben wir als Fraktion eine Anfrage zur Prioritätenliste der Straßensanierungen gestellt und dort steht bei der Antwort der Stadt, dass die Prioritätenliste der anstehenden Straßensanierungen werde mit dem neuen Haushalt veröffentlicht.

Wo ist diese Liste, Herr Bürgermeister? Wer etwas verspricht, der sollte es auch einhalten. Aber es passt in ein Gesamtbild, erst eine Idee haben, dann eine (vorschnelle) Ankündigung treffen ein Versprechen diesbezüglich machen und es am Ende wieder und wieder verschieben müssen.

Noch einmal kurz zusammengefasst: Wir fordern eine realistische Investitionsplanung anstatt halbgarer Pläne, die Kapazitäten kosten. Wir sollten unsere Pflicht umsetzen und dann – wenn es noch Kapazitäten gibt – die Kür folgen lassen, denn wenn wir unseren Pflichtaufgaben wie der Sanierung von Straßen und Kanälen nicht nachkommen, dann kostet uns das nicht nur Zeit sondern es kostet uns richtig Geld.

Wir als Fraktion Bürger für Sontra lehnen den Haushalt in dieser Form ab und würden uns für 2023 wünschen, dass dann zum ersten Mal seit mind. 2015 der Haushalt am Ende des Vorjahres verabschieden würden. Für dieses Jahr gilt angesichts der Umstände definitiv eine Ausnahme, aber für die vorherigen Jahre gilt dies nicht.

Dankeschön.