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Haushaltsrede
In unserer Sitzung im Vorfeld der Aussschussberatungen kristallisierten sich bei uns im wesentlichen drei Kritikpunkte heraus, die wir in der Ausschussitzung anmahnen wollten:
- zu wenig Haushaltsmittel für den Straßenbau
- 300.000 € für einen Skywalk auf der Windhause
- und natürlich die Höhe der geplanten Kreditaufnahme
bzgl. Straßenbau:
hier waren in den früheren Haushalten 100.000 € an Eigenmitteln eingestellt, aus unserer Sicht schon damals viel zu wenig. Auch die momentan zunächst bereitgestellte Summe von knapp 200.000 € ist aus unserer Sicht nicht annähernd ausreichend, um Straßen rechtzeitig zu sanieren, bevor eine grundhafte Erneuerung ansteht. Zumal da diese Mittel nur 20.000 € aus dem Stadtsäckel enthalten und ansonsten aus Fördermitteln bestehen. Wir wollten deshalb in der Ausschusssitzung diese Summe unbedingt aufgestockt haben, und siehe da - der Überschuss aus dem vergangenen Haushalt 2019 soll wenigstens in Teilen ebenfalls in den Straßenbau investiert werden, allerdings auch in die Sanierung des Ärztehauses. Davor möchten wir ausdrücklich warnen, ist doch die Zukunft des Ärztehauses mehr als ungewiss -
vor allem:
haben wir nicht mit vielen Fördermitteln ein den neuesten Standards entsprechendes Gesundheitszentrum gebaut - wofür brauchen wir dann noch ein Ärztehaus, das noch dazu ein altes Fachwerkhaus ist, mit all seinen Altbaueigenheiten.
Wir fordern deshalb, lasst uns am Ärztehaus nur das unbedingt notwendige zur Erhaltung investieren und lasst uns den allergrößten Teil aus dieser Überschusssumme in die unbedingt notwendige Sanierung der Straßen stecken.
zum Thema Skywlk auf der Windhause:
ich glaube kaum ein Thema hat in der letzten Zeit Sontra so gespalten, wie die Idee, auf der Windhause einen Skywalk zu errichten. Wussten doch plötzlich fast alle Ortsvorsteher mindestens genauso schöne Standpunkte für den Skywalk und hat es nicht bei fast allen zunächst einmal ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst. Auch bei uns in der Fraktion waren sich alle einig, mal eben 300.000 € in den Haushalt einzustellen, das geht gar nicht, dafür waren eigentlich noch zu viele Fragen offen, wie z. B. die laufenden Kosten, die Anbindung, Parkplatz für Touristen etc. Deshalb kam auch bei uns die Forderung nach einem Sperrvermerk auf. Deshalb begrüßen wir es , dass eine solche Forderung nach einem Sperrvermerk auch von der SPD-Fraktion befürwortet wurde.
Allerdings wäre es schön, wenn wir Parlamentarier in Zukunft von solchen richtungweisenden Vorhaben nicht unvorbereitet großformatig in der Werra Rundschau erfahren, sondern schon im Vorfeld eingebunden sind, bevor überhaupt die Presse informiert wird. Denn jetzt sieht es ja ausgesprochen unglücklich aus: unser Bürgermeister hat die tollsten Ideen für Sontra und das Parlament versucht mit allen Mitteln, die Umsetzung zu verhindern. Lasst uns solche großen Ideen erst dann öffentlich aussprechen, wenn sie auch wirklich spruchreif sind.
Und zu guter Letzt die geplante Kreditaufnahme:
Hier haben wir die Hoffnung, dass Planung und Realität wieder ähnlich auseinanderliegen wie in den letzten Jahren und ggf. nur die Hälfte der Kredite in Anspruch genommen wird.
Da zwei unserer drei wesentlichen Kritikpunkte im Zuge der Beratungen erfüllt wurden, haben wir uns in diesem Jahr - auch aus dem demokratischen Grundgedanken heraus "Man muss auch mal Kompromisse schließen" - entschlossen, dem Haushalt zuzustimmen.
Beate Bach
Fraktionsvorsitzende der Bürger für Sontra