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Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2018
Der wichtigste Tagesordnungspunkt von heute war gleich der erste, die Abschaffung der Straßenbeiträge (Beitragssatzung) der Stadt Sontra. Dieser Antrag der „Bürger für Sontra“, dem auch ein nicht ganz so weitreichender Antrag der SPD Fraktion (und nicht umgedreht) vorausging wurde einstimmig von der Versammlung beschlossen. Nun sind für die noch nicht abgeschlossenen Straßenbauten in Wichmannshausen, Berneburg und Stadthoßbach keine Straßenbeiträge von den Bürgern zu zahlen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden auch einstimmig beschlossen.
Weiter stellten wir „Bürger für Sontra“ weitere Anfragen, die entsprechend von der Verwaltung beantwortet wurden. Hier ist die Verlängerung der Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung hervorzuheben. Diese Anfrage hat zu folge, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend beraten wird und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im November eine Änderung anstehen könnte.
Eine weitere Anfrage betraf die Anschaffung der digitalen Wasseruhren und die Unstimmigkeiten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung hierzu. Denn offensichtlich lagen dem Magistrat überarbeitete Zahlen vor, die der Stadtverordnetenversammlung nicht vorlagen, was in der damaligen Sitzung eingeräumt wurde, dazu wurde schon berichtet. Die Begründung lässt unserer Meinung noch immer viele Fragen offen.
Daraufhin auch die weitere Anfrage, bzgl. der Bereitstellung von entsprechenden Dateiformaten, in dem die Stadtverordneten die Berechnungen und mögliche Änderungen selbst auswerten können. Dies wurde von der Verwaltung jedoch abgelehnt, mit einer Begründung, die allerdings kaum nachzuvollziehen ist.
Die letzte Anfrage betraf den Stand der Vermarktungssituation des Husarenparks, schließlich war hier im Jahr 2016 eine weitere Vermarktungsoffensive von der Stadt in Auftrag gegeben und auch bezahlt worden. Hierüber kann man sich in der Stellungnahme selbst ein Bild machen! Hintergrund war hier auch, dass immer wieder Gerüchte kursieren, dass zum einen Anfragen ortsansässiger Unternehmer negativ verbeschieden wurden - hierzu hat sich Bürgermeister Thomas Eckhardt leider nicht geäußert, und dass es zum anderen bei der Ansiedlung der Schnell Engine Oils GmbH einige Probleme geben soll, was indirekt sogar von der Stellungnahme durch die Verwaltung bestätigt wurde. Wir werden hier weiter nachhaken, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.