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Anschaffung digitaler Funkwasseruhren für Sontra
Bedenken zum Thema hatten die "Bürger für Sontra" schon zur Diskussion um den Haushalt im Februar 2018 angemeldet. Wir wollten deshalb die Mittel für die Anschaffung erst freigeben, wenn vorher in einer Ausschusssitzung ausführlich über die Vor- und Nachteile diskutiert wurde. Dieser Antrag wurde von der SPD abgelehnt, warum, bleibt bis heute unverständlich.Auch in der Sitzung gestern wurde deutlich, dass die SPD keine eigenen Gründe für die Anschaffung der digitalen Funkwasseruhren vorbringen konnte, es wurden lediglich die Zahlen der Verwaltung abgelesen und Zustimmung signalisiert.Alle anderen Fraktionen im Parlament hatten sich geschlossen dafür ausgesprochen, eine Ausschusssitzung zum Thema einzuberufen, da zu viele Frage offen waren und die Investition - es geht immerhin um knapp 300.000 € - zu hoch erschien, um mit den vielen offenen Fragen bedenkenlos zustimmen zu können.Offen blieb neben vielem anderen:Warum liegen den Mitgliedern des Magistrats andere Zahlen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung vor wie den Mandatsträgern des Stadtparlamentes? (die Zahlen des Magistrats würden die Rentabilität der Anschaffung deutlich nach hinten verschieben) Was beinhaltet eigentlich die Stichprobengarantie, die uns immerhin 13.000 € kostet, und angeblich 15 Jahre Sicherheit für das Funktionieren der Wasseruhren bieten soll und was passiert mit dieser Garantie, wenn die einbauende Firma inzwischen insolvent wird? Was ist nach den 15 Jahren, wenn die Garantie abgelaufen ist. Was wird wohl eher im Interesse der Herstellerfirma der Wasseruhren liegen, das verkaufen von Wasserzählern oder von Garantien? Warum wird eine Eichfristverlängerung zur Einsparung von Kosten nur bei den digitalen Funkwasseruhren zur Wirtschaftlichkeitsberechnung mit eingestellt, nicht aber auch bei den herkömmlichen, hier geht das doch genauso? Das wurde uns von der hessischen Eichdirektion so bestätigt. Das heißt die Eichfristen beziehen sich auf alle Wasserzähler, egal ob analog oder digital. Was sparen wir tatsächlich an Personalkosten, wenn die Wasseruhren nicht mehr von Haus zu Haus abgelesen werden? Wird hier Personal freigesetzt, oder steht die Einsparung bloß theoretisch auf dem Papier? Wie sieht überhaupt die Langzeitbetrachtung für die Lebensdauer der digitalen Funkwasseruhren aus, hierzu gibt es unserer Meinung nach noch keine belastbaren Ergebnisse. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz, immerhin werden Daten gespeichert und die Anlage sendet beinahe sekündlich Daten aus meiner Wohnung nach draußen, in Bayern ist aus genau diesem Grund die Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger für den Einbau einer solchen Funkwasseruhr erforderlich. Sollte Datenschutz nicht in allen Bundesländern gleich gelten? Was sagt der Datenschutz in Hessen dazu? Nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragen des Landes Hessen, wird erst im Herbst diesen Jahres gem. der DSGVO festgelegt zu welchen Zwecken diese Funktechnik überhaupt eingesetzt werden darf. Also besteht auch jetzt noch keine Möglichkeit die Wirtschaftlichkeit oder Datenschutzvorgaben dieser Maßnahme darzustellen. Warum will man diese Maßnahme jetzt also unbedingt umsetzten? Können diese nach außen gesendeten Daten auch von Dritten gelesen werden, die sich dann ein Bild vom Tagesablauf im Haus machen können? Was macht überhaupt die Verwaltung mit den aus unseren Häusern gewonnen Daten, außer sie auf unsere Wasserrechnung zu setzen? Sekündliches Aussenden von Daten aus unserer Wohnung, wollen wir das wirklich hinnehmen? Und sollten wir etwas dagegen unternehmen, wie z. B. das Abschirmen der Geräte, um auch die Strahlenbelastung zu verringern, droht uns die Satzung mit Gebühren, deren Höhe in der Satzung noch nicht einmal beziffert ist, Wir haben also keine Ahnung, was uns da droht. Hat eigentlich irgendjemand mal über kostengünstigere Alternativen nachgedacht, wie z.B.: wir lassen die Zahlen zum Stichtag von den Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung übermitteln, und wer lieber den Service eines Auslesens durch die VW in Anspruch nehmen möchte, muss für diesen Service eben auch eine Gebühr entrichten? Oder wir statten unsere Hausableser mit Tablets aus, mit denen dann die eingelesenen Zahlen sofort an die VW übermittelt werden, sodass hier auch schon Geld gespart werden kann? Fragen über Fragen, denen in der Sitzung nicht widersprochen wurde, die aber auch von Keinem beantwortet wurden.Trotzdem hat die SPD- Fraktion mit ihrer Mehrheit eine Diskussion über das Thema im Ausschuss abgelehnt - ohne Begründung!!
Für uns, vollkommen unverständlich.
Die SPD geht mit dem Geld der Bürger unsere Meinung nach unseriös um!
Wir „Bürger für Sontra“ werden dieses Thema weiterhin verfolgen und die Interessen der Sontraer Bürger vertreten.
Fraktionsvorsitzende
Beate Bach