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Bericht zu unseren Anfragen vom 31.01.2017
Die seitens der Bürger für Sontra gestellten Anfragen an den Bürgermeister zur Stadtverordnetensitzung vom 31. Januar wurden in der Sitzung leider nicht beantwortet.
Bürgermeister Eckhardt hatte die Anfragen zwar 4 Tage vor der Sitzung erhalten und hätte wohl auch Rede und Antwort stehen können, allerdings kam es nicht dazu. Stadtverordnetenvorsteher Mutter hat sich nämlich entgegen den bisherigen Gepflogenheiten streng auf die Geschäftsordnung berufen, nach der Anfragen, auch wenn sie an den Bürgermeister gerichtet sind, 7 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung beim Stadtverordnetenvorsteher eingehen müssen. Nur durch Einhaltung dieser Fristen ist es ihm möglich, so der Stadtverordnetenvorsteher, die Anfragen dann entsprechend weiterzuleiten und auch für andere Abgeordnete vervielfältigen zu lassen.
Jahrelang war es Praxis, Anfragen direkt in der Sitzung an den Bürgermeister zu stellen um dann gleich vor Ort eine Antwort zu bekommen Auch damals widersprach dies der Geschäftsordnung, wurde aber vom gleichen Stadtverordnetenvorsteher wie heute gebilligt. Diesmal aber hat er keine Fragen und Antworten zugelassen. Dass dies gerade in Anbetracht des knappen Zeitrahmens bei der Sanierung des Abwasserkanals in Ulfen nicht gerade zweckdienlich ist, ist wohl allen klar, aber die entsprechenden Antworten werden wir wohl erst in der Sitzung vom 07 März erhalten.
Wir werden jedenfalls die Anfragen, die wir letzte Woche an den Bürgermeister geschickt haben nun auch nochmal an den Herrn Stadtverordnetenvorsteher schicken.
Jürgen Bach Bürger für Sontra
Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2017
https://www.sontra.de/ratsinfo/sitzungen/86066/sitzung-der-stadtverordnetenversammlung.html
Anfragen:
1)
In einer der letzten Stadtverordnetenversammlungen hat Herr Bürgermeister Eckhardt verlauten lassen, dass die Grundschule in Sontra erst im Herbst 2018 aus dem Gebäude der Regenbogenschule auszieht. Gleichzeitig aber spielt dieses Gebäude bei den Planungen zum Aufbau eines regionalen Gesundheitsnetzes eine entscheidende Rolle, schliesslich soll das Gesundheitszentrum in diesem Gebäude einen Platz finden. In einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 02.08.2016 erklärt Gesundheitsminister Stefan Grüttner bzgl. des Projektes des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Sontra – Herleshausen – Nentershausen: „Ich freue mich, dass wir den Zweckverband in den Jahren 2016 bis 2018 mit insgesamt 133.000 Euro zum Aufbau eines Gesundheitszentrums unterstützen können“ Seitens unserer Fraktion stellt sich nun die Frage, ob durch den späten Auszug der Grundschule erst im Herbst 2018 die Fördermittel, die ja in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen, gefährdet sind und was unternommen wird, diese notfalls sicher zu stellen.
Link zu einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration aus der zitiert wird:
2)
Die Planungen für die Erneuerung des Abwassernetzes in Ulfen sind inzwischen von der Firma KMO überarbeitet und vorgestellt worden. In diesem Jahr soll auch mit den Arbeiten begonnen werden, was wir ausdrücklich begrüßen. Allerdings wurde von der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossen, dass vor Aufnahme der Tätigkeiten die Finanzierung erst geklärt und beschlossen werden soll. Wie sieht hier der Zeitplan für diese Diskussionen aus?
3)
Verschiedene Bürger haben an uns die Frage herangetragen, inwiefern es möglich ist, bei den Protokollen zu den Stadtverordnetensitzungen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien und Fraktionen zu nennen, sofern Beschlüsse nicht einstimmig sind. Derzeit wird nur die Anzahl der Ja - und der Nein – Stimmen genannt. Manche Bürger würden aber gerne wissen, wie die Partei, die sie gewählt haben, zu den einzelnen Themen steht. Kann uns hier seitens der Verwaltung gesagt werden, inwiefern diesem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz Rechnung getragen werden kann?
Über die Antworten zu den Anfragen wird natürlich auch entsprechend informiert.