Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2017
Stellungnahme der Stadt Sontra zum Antrag Tempo 30
Zum Sachverhalt Tempo 30:
Für mich persönlich ein sehr fragwürdiger Sachverhalt, in dem die Verwaltung der Stadt Sontra ohne einen Auftrag, wegen eines nicht beschlossenen Antrags einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung eine Prüfung durchführt. Dieses Prüfungsergebnis wird als Novum vorab in der Werra Rundschau veröffentlicht. Dann kommen die Stadtverordneten in der Versammlung zu einem anderen Teilergebnis als die Verwaltung. Das Tempolimit für die Kita Berneburg wurde ja einstimmig verabschiedet, aufgrund der Ausführungen eines ortskundigen Stadtverordneten.
Was für mich nun ganz unverständlich ist, jetzt wird der Antrag zur Prüfung des restlichen Stadtgebiets, der eigentlich die schon durchgeführte Prüfung ohne „Legitimation“ durch die Stadtverordnetenversammlung autorisiert hätte, ich vermute mal, mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. Warum sollte man eine schon durchgeführte Prüfung im Nachhinein ablehnen?
Ich persönlich bezweifle schlicht eine gewisse Objektivität und Verständnis des Antrags, wenn denn eine Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Schon alleine wegen Argumenten wie „Schilderwald“ oder „Rechts vor Links“ lassen mich daran zweifeln, ganz zu schweigen von einem für mich offensichtlichen politischen Vorbehalt.
Beim Antrag der Bürger für Sontra ging es einzig und alleine darum, unsere Stadt für unsere Kinder und ältere Bürger ggf. sicherer zu machen. Das sollte zumindest immer eine Prüfung der Gegebenheiten wert sein, auch oder gerade weil diese Tempo 30 Zonen auch schon mehr als 10 Jahre bestand haben.
Karsten Skowronnek
Bürger für Sontra
Stellungnahme der Stadt Sontra zur Anfrage Honorarleistungen
Stellungnahme der Stadt Sontra zu den Anfragen aus der Stadtverodnetenversammung vom 31.01.2017
Kommentar von Karsten Skowronnek zu der Anfrage der detaillierten Protokollierung der Abstimmungsergebnisse
Zum Antrag der Bürger für Sontra und dem daraus resultierenden Presseartikel man fühlt sich zurückversetzt in alte Zeiten:
wurde ein Antrag von einer der Oppositionsfraktionen ins Parlament eingebracht, dann wurde der
Hauptamtsleiter darauf angesetzt, diesen Antrag möglichst detailliert und schonungslos zu zerpflücken, da er ja eben von der falschen Fraktion kam seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Eckhardt konnten, denke ich, alle Fraktionen den Eindruck gewinnen, dass sich um ein anderes Klima und um ein verbessertes Miteinander zumindest bemüht wurde.
Nach diesem Zeitungsartikel scheint dieser Eindruck allerdings wieder der Vergangenheit
anzugehören. Für ein vertrauensvolles Miteinander wäre es ausreichend gewesen, mit dem
Antragsteller Kontakt aufzunehmen und den strittigen Sachverhalt zu klären, anstatt eine
Minderheitenfraktion auf diesem Wege ins Lächerliche ziehen zu wollen
Beate Bach
Bürger für Sontra
Die Bürger für Sontra wollen mit dem Antrag erreichen:
1. mehr Sicherheit speziell vor dem Kindergarten in Berneburg mit Beschilderung von Tempo 30.
2. Prüfung, ob ein solches zusätzliches Tempo 30 auch vor anderen Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern/Besuchern sinnvoll ist.
3. Prüfung, ob diese neue gesetzliche Regelung generell auch an Bushaltestellen zum Zuge kommen kann.
zu 1.
Die Argumentation der Verwaltung, mit der Beschilderung von Tempo 30 werde dem Autofahrer suggeriert, er dürfe hier sogar 30 fahren, dabei sei Schrittgeschwindigkeit die angebrachtere Geschwindigkeit macht zum einen deutlich, dass eine Beschilderung unbedingt nötig ist, zum anderen sollten sich alle hier anwesenden Stadtverordneten doch eher auf den Eindruck eines ortsansässigen Kindergartenvaters verlassen, der täglich die Situation vor dem Kindergarten miterlebt, und eben auch, dass Autofahrer dort deutlich schneller fahren als mit Tempo 30 als auf die Aussagen eines Hauptamtsleiters zu vertrauen, der glaubt, jeder Autofahrer dort fahre ohnehin schon nur mit Schrittgeschwindigkeit. Wir bleiben also weiterhin bei unserem Antrag, vor dem Kindergarten in Berneburg ein streckenbezogenes Tempo 30 Schild aufzustellen.
zu 2.
Wenn, wie im Presseartikel zum Ausdruck kommt, tatsächlich vor allen weiteren gefährdungsrelevanten Punkten in Sontra ohnehin schon nur Tempo 30 gefahren werden darf, so wäre damit das Ziel unseres Antrags schon erreicht und wir müssen nicht über streckenbezogenes oder generelles Tempo 30 diskutieren, Tempo 30 ist eben Tempo 30, egal, wie das Verkehrsschild dazu aussieht. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dies auch schon in Wichmannshausen der Fall ist, hier liegt doch der Kindergarten an der Hauptstraße, galt da nicht eher 50 als 30? Darüberhinaus würde unser Antrag auch das neue Altenpflegeheim betreffen, hier haben wir vor einiger Zeit schweren Herzens die Tempo 30 Schilder aus förderrechtlichen Gründen entfernen müssen und könnten sie jetzt guten Gewissens nach der geänderten Gesetzeslage wieder anbringen, zumal damit auch gleich ein Schulweg sicherer gemacht werden könnte. Aus diesem Grund werden wir auch in diesem Punkt unseren Prüfauftrag aufrechterhalten und bitten die Verwaltung, konkret alle Schulen, Kindergärten und Altenpflegeheime in der Stadt und in den Ortsteilen im Hinblick auf unseren Antrag zu untersuchen.
zu 3.
Natürlich ist es richtig, dass an Bushaltestellen, an denen gerade ein Bus hält, nur im Schritttempo vorbeigefahren werden darf, das ist aber gar nicht Sinn und Zweck dieses Antrags, denn an Bushaltestellen bei Schulen und Kindergärten halten sich Kinder eben nicht nur in dem Moment auf, in dem der Bus steht, sondern oft schon einige Minuten vorher, sodass es gerade in dieser Zeit notwendig ist, hier für eine verbesserte Sicherheit der wartenden Kinder zu sorgen. Falls dies von der geänderten Regelung des §45 StVO nicht gedeckt ist, so ist das sehr bedauerlich, aber nicht zu ändern. In diesem Fall würden wir die Verwaltung allerdings um eine fundierte Auskunft bezogen auf §45 Abs 9 S. 4 Nr. 6 StVO bitten.
