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Herzlich Willkommen

 
StaDTPARLAMENT Jürgen Bach
 
 
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022
 
 
In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022 standen 5 Tagesordnungspunkte im Beratungsteil auf der Tagesordnung. Zu den wichtigsten Punkten soll hier informiert werden.
 
Energiewendepartnerschaft mit der EAM Die Stadt Sontra soll über drei Jahre eine Partnerschaft mit der EAM zur Energiewende
eingehen, die man, wie unser Fraktionsmitglied Jorias Bach treffend formulierte, wie folgt Wir zahlen jährlich an die EAM 15.000€ (netto) auf drei Jahre für eine Konzepterstellung, dann werden wir Anteilseigner der EnergiewendePartner GmbH und am Ende werden die Aufträge für die Konzeptumsetzung inhouse an die EAM bzw. ihre Partner vergeben. Kurzum wir zahlen dafür, dass wir am Ende was bei ihnen kaufen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung zur Vertagung des Beschlusses, um offene Fragen klären zu können, wurde nicht geschäftsordnungskonform behandelt und dann von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Hinweis auf den Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch unser Fraktionsmitglied Jorias Bach wurde vom Stadtverordnetenvorsitzenden abgeschmettert. Im Anschluss wurde dann die Partnerschaft mit der EAM und die damit verbunden Kosten von der SPD beschlossen.
 
Anschaffung von Stromerzeugern
Um sicherzustellen, dass auch bei einem Stromausfall auf Grund der befürchteten Energieprobleme im Winter 2022/2023 die wichtigsten Infrastrukturen aufrecht erhalten weden können, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Anschaffung von drei Stromerzeugern zu genehmigen.
 
Jährliche Übersicht über offene Anträge
Beim Bericht über die offenen Anträge fällt wieder einmal auf, dass die ältesten unbearbeiteten Anträge diejenigen der Bürger für Sontra sind, wie der Antrag vom August 2018 zum Radweg bei Hornel. Inzwischen haben sich die veranschlagten Kosten fast verdoppelt und der Unfall, der sich kürzlich ereignet hat, bei dem eine Radfahrerin bei Hornel von einem PKW erfasst wurde, hätte sich nicht ereignen müssen, wenn unser Antrag zeitnah umgesetzt worden wäre.
 
Resolution zur Förderung des Brandschutzes durch das Land Hessen
Die SPD brachte eine Resolution zur höheren Förderung der Investitionen für den Brandschutz durch das Land Hessen ein. Dies wurde auch von uns bereits mehrfach so gefordert und von der SPD dankenswerterweise in eine Resolution verpackt, die dann auch einstimmig so beschlossen wurde.
 
 
 

 
 
StaDTPARLAMENT Karsten 

 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.22 standen 19 Punkte auf der Tagesordnung, ich möchte daher nur auf einige näher eingehen.

Zur neuen Schriftführerin des Stadtparlaments wurde Frau Katrin Hoßbach gewählt die wir recht herzlich begrüßen, sie ist die Nachfolgerin von Herrn Kniepkamp, der schon in seinem wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.

Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit.

In den nächsten Punkten ging es um Bauleitplanung für den Bau von Solarparks in Sontra und Breitau, die in die Ausschüsse verwiesen wurden, und um Bebauungspläne für Neubauten und Wegeeinziehungsverfahren, sowie die weitere Gewährung für die nächsten zwei Jahre des Familienrabattes bei Erwerb von städtischen Baugrundstücken, den allesamt einstimmig zugestimmt wurde.

Der Halbjahresbericht zur Haushaltsführung stand dann auf der Tagesordnung. Bei dem man aufzeigen muss, dass die Stadt Sontra bewilligte Kreditmittel aus dem Jahr 2020 in Höhe von 4.670.600 € nur 744.103 € für Maßnahmen in Anspruch genommen hat und der Rest der bewilligten Mittel nun verfallen sind, also wurden die ensprechenden Maßnahmen nicht umgesetzt.

Auch die bewilligten Kreditmittel des Haushaltsjahrs 2021 in Höhe von 4.750.900 € und 2022 in Höhe von 3.462.700 € wurden bisher noch gar nicht in Anspruch genommen.

Jährlich wird aber ein Rekordinvestitionsvolumen verkündet, dessen Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt werden. Hier zählt wohl mehr die Wirkung in der Presse.

Letztlich werden aber die Finanzen der Stadt Sontra von Jahr zu Jahr immer schlechter. Ich persönlich führe das auf die unsinnigen Maßnahmen und unzulänglichen Planungen zurück, allein der Umzug des Bauhofs hat bisher mehr als das Doppelte verschlungen, die Digitalen Wasserzähler kosten uns in diesem Jahr lt. dem Bericht auch wieder ca. 170 TSD Euro, um nur einige Punkte zu nennen.

Für mich ebenso eine unsinnige Ausgabe war der nächste Tagesordnungspunkt, das neue Tourismuskonzept der Stadt Sontra.

Eine genauere „Beleuchtung“ der einzelnen Ortsteile fehlt gänzlich, also doch nur ein Konzept für die Kernstadt. Zudem findet man darin auch noch den Skywalk, als wohl eine der bekanntesten Steuermittelverschwendungen im ganzen Bundesgebiet.

Es verwundert mich nicht, dass die darin befindlichen Schlüsselmaßnahmen alle bis auf zu vernachlässigende Dinge, die man selbst gar nicht in der Hand hat, Vorschläge sind, die seitens der Führung der Stadt auch schon vor dem Erstellen dieses „Konzepts“ kommuniziert und umgesetzt werden sollten. Meiner Meinung nach ist es „das Papier nicht wert“.

Dieses Konzept dient, wie all die anderen Konzepte zuvor auch, nur als Rechtfertigung für die Umsetzung der bereits vorher gewollten Maßnahmen und es wird, wie auch immer zuvor, eine Bürgerbeteiligung suggeriert.

Es wurde auch darauf Wert gelegt, das Konzept seitens des Stadtparlaments nicht nur zu Kenntnis zu nehmen, sondern die Versammlung sollte auch den einhergehenden Handlungsfeldern und Maßnahmen zustimmen …… ich habe das abgelehnt und der Rest der Fraktion hat sich enthalten. Volle Zustimmung erfolgte von der CDU😉 und SPD-Fraktion.

Zur Verschwendung unserer Steuergelder passte auch der nächste Tagesordnungspunkt, denn dort hat die Stadtverwaltung eine Planung für die Sanierung der Kampfbahn und Erstellung eines Kunststoffrasenkleinfeldes in Auftrag gegeben, mit dem Hintergrund das diese Maßnahmen mit hohen Fördermitteln seitens des Landes oder Bundes bedacht werden. Wie sich herausstellte, ist das jedoch nicht der Fall und somit wurden ca. 11 TSD Euro lt. Magistratsbericht für diese Planung umsonst von unseren Steuermitteln ausgegeben.

Auch wurde von Herrn Borschel unserer Fraktion dargelegt, dass die Planung in dieser Form nicht umsetzbar ist, denn ein hochwertiger Kunstrasenplatz ist nirgendwo ein öffentlich zugängliches Areal für die Allgemeinheit (siehe z.B. Reichensachsen usw.), da bei unsachgemäßer Benutzung hohe Schäden verursacht werden können, von Vandalismus ganz zu schweigen.

Das für diese Maßnahme die angestrebte Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln nicht möglich ist, hat eine Recherche unserer Fraktion ergeben, die keine 5 Minuten gedauert hat. So viel also zum Thema pfleglichen Umgang mit unseren Steuergeldern.

Die nächsten Punkte waren die Bewilligung eines Zuschusses für die DLRG-Ortsgruppe Sontra e. V, bei der wir uns auch noch einmal für den geleisteten Dienst im Freibad bedanken.

Zudem wurde dem Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Sontra ein Zuschuss zu einer Neuanschaffung eines Fahrzeugs gewährt.

Als letzten Punkt möchte ich auf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Konzepts zur Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Sontra eingehen, der für meine Begriffe über das Ziel hinausschießt. Denn wie von unserer Fraktion dargestellt, wird unserer Meinung nach der freie Markt bei der Ladeinfrastruktur in nächster Zeit vieles regeln. Zudem ist hier auch wieder auf die anfallenden Herstellungs- und Folgekosten usw. zu achten. Darüber hinaus stellt man eine Konkurrenz zu den kommenden auf dem freien Markt befindlichen Ladeinfrastruktur dar. Ggf. wird der ein oder andere dann in diesen Service als Infrastruktur (Geschäfte, Märkte usw.) erst gar nicht investieren.

Die vorhandene Lademöglichkeit an der Breitwiese ist wohl nicht betriebsbereit, warum man nicht eindringlich drängt dies zu beheben lässt schon wieder viel erahnen. Lieber wieder ein neues Konzept, dazu benötig man sicher auch wieder das nächste Planungsbüro…...

Lademöglichkeiten für E-Bikes wären da sicher eher sinnvoller, aber dafür müssten erst einmal die schon gestellten Anträge für die Erweiterung und Erneuerung der Radwegeinfrastruktur bearbeitet und umgesetzt werden, um dann auch gut passende Standorte für diese Lademöglichkeiten zu lokalisieren.

Unsere Fraktion hat den Antrag abgelehnt sowie auch zwei Mandatsträger der CDU, er wurde mit den anderen Stimmen der CDU- und SPD Fraktion beschlossen.

Karsten Skowronnek

 


 

Prioritätenliste Straßensanierung der Stadt Sontra

Unsere Anfrage vom November 2021 wurde dann doch nach langer Verzögerung beantwortet.

Die durch Fördermittel des Landes Hessen angefertigte Zustandsfeststellung der städtischen Straßen im Jahr 2016 wurde jedoch seitens der Stadt Sontra nicht gepflegt und aktualisiert.

Eine Tatsache, die doch sprachlos macht.

Selbst die vorgelegten Sanierungen seit 2019 wurden offensichtlich nicht in diese Liste eingearbeitet und sind logischerweise auch nicht aufgrund des aktuellen Zustands nach einer Priorität durchgeführt worden.

Wie man mit solchen durch Fördermittel festgestellten grundlegenden Daten umgeht, ist hier wieder einmal bezeichnend. Aber vermutlich waren die Feststellungen darin nicht genehm.

Nun beteuert die Stadt Sontra eine aktuelle Zustandsfeststellung in Auftrag geben zu wollen, das erfolgt dann auf Kosten der Bürger natürlich. Wieder unsere Steuermittel für eine erneute Beratung, Prüfung oder Planung verschwendet.

Mit welcher „Beflissenheit“ man zudem Anfragen von Oppositionen beantwortet, kann man der zur Verfügung gestellten Datei entnehmen.

Karsten Skowronnek

 
 
 
 
 
 
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ALLE INFOS UNTER BEITRÄGE/ ARCHIV

 


 

 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

  • WIR STEHEN FÜR SONTRA MIT ALLEN SEINEN ORTSTEILEN

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