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Herzlich Willkommen

 Haushaltsrede 2021

 

Die Bürger für Sontra haben in diesem Jahr den Haushalt und das Investitionsprogramm der Stadt Sontra abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen:

Unserer Meinung nach sieht der Haushalt eine viel zu hohe Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 5,2 Mio € vor.

Der Gesamtschuldenstand erhöht sich auf fast 27 Mio €

und die Pro-Kopf Verschuldung ist in den vergangenen 10 Jahren von 1700 € pro Anwohner auf 3400 € pro Anwohner angestiegen, sie hat sich also in nur 10 Jahren verdoppelt

Im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von knapp 400.000 € - wir sind der Ansicht, dass das auch anders gehen kann und muss – schließlich haben es andere Kommunen im Werra Meißner Kreis ja vorgemacht, wie in den letzten Wochen aus der Werra Rundschau zu entnehmen war.

Daraus resultierend können wir im Finanzhaushalt die Tilgung von Krediten aus den vergangenen Jahren in Höhe von 1,1 Mio € nur durch – wie sagt man so schön - „Rückgriff auf das Tafelsilber“ leisten. D.h. wir müssen hier sogenannte ungebundene Liquidität von fast 1 Million € zuschießen. Aus diesem Grund haben wir auch mehrere Anträge in der Ausschusssitzung gestellt, um unserer Meinung nach verschiebbare oder auch unnötige Investitionen aus dem Haushalt wieder herauszunehmen. Leider erfolglos!

Wie schon erwähnt, planen wir mit einer Kreditaufnahme von 5,2 Mio €, und hinter jeder Kreditaufnahme sollen doch eigentlich Investitionen stehen, die zum Wohle Sontras getätigt werden. Wenn wir hier einmal auf die vergangenen Jahre zurückblicken, so sehen wir, dass im Jahr 2018 einer geplanten Kreditaufnahme von 3,8 Mio € lediglich eine Inanspruchnahme von 350.000 € gegenüber steht, 2019 waren es sogar statt der geplanten 5,4 Mio € nur 33.000 €. Wir sind deshalb der Meinung, dass eigentlich noch genug damit zu tun wären, die geplanten Kreditaufnahmen aus den vergangenen Jahren abzuarbeiten, als erneut 5,2 Mio € zu verplanen.

Wir leisten uns ein Konzept zur Renovierung der Innenstadt in Höhe von 12,7 Mio €! 12,7 Mio € für blanken Luxus und das zu Zeiten, in denen eigentlich jeder weiß, was in den kommenden Jahren an finanziellen Auswirkungen auf uns zukommen wird, wenn wir endlich wieder dauerhaft aus unserem Corona Schlaf aufwachen dürfen.

Ich möchte hier unsere Stadtverordnete Elisabeth Adolph zitieren, die über lange Jahre im Parlament die Haushaltsreden für uns gehalten hat und die fraktionsübergreifend von allen für ihre ruhige und besonnene Art immer geschätzt wurde. Sie sagte in unserer Fraktionssitzung zum Haushalt – und ich darf sie hier ausdrücklich zitieren - „ einen solchen Haushalt in solchen Zeiten zu verabschieden ist unredlich“

Die Bürger für Sontra lehnen den diesjährigen Haushalt und das Investitionsprogramm deshalb ab.

Beate Bach

 


 

Unsere fristgerecht eingereichte Anfrage zur Abrechnung des Bauprogramms 2005 für die nächste Stadtverordnetenversammlung.

Was kommen für Kosten auf die Bürger Sontras zu ???

 

  Die Antwort der Verwaltung.

 


 

Stellungnahme:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckhardt,
wir weisen Ihre Vorwürfe der Falschaussage und der Denunzierung Ihrer Person entschieden zurück und möchten Sie unsererseits zu mehr Sachlichkeit aufrufen.


Sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung teilten wir mit, dass lt. unseren Informationen eine vollständige Versicherung von Anschlussleitung und Absteller gegen einen Schaden im öffentlichen Raum nicht möglich ist. Sie und ihre Partei behaupten immer noch das Gegenteil, sind aber bisher jeden Beweis dafür schuldig geblieben.
Nach unseren Informationen ist eine Versicherung gegen Schäden des Absperrventils auf öffentlichem Grund bei der R&V und auch bei Sparkassenversicherung nicht möglich.


Nachstehend verlinken wir die Antwortmails beider Versicherungsgesellschaften:
Link


Eine Information der Bürger im Stadtkurier begrüßen wir sehr. Dort können Sie die Versicherungsgesellschaften nennen, von denen nach Ihrer Aussage Versicherungspolicen vorliegen, die eine vollständige Absicherung im Schadenfall vorsehen.
In Ihrer Argumentation erwähnen Sie auch, dass im Jahr „nur“ 20 Hausanschlüsse defekt und damit nur wenige Bürger betroffen sind. Uns ist jeder Sontraer Bürger wichtig und keiner sollte durch die hier diskutierte Problematik einen finanziellen Schaden erleiden. Jeder Fall ist einer zu viel und wir halten diesen Umstand nicht für bürgerfreundlich.


Wir werden den Sachverhalt weiterverfolgen, um das Beste für Sontras Bürger zu bewirken und möchten unseren Aufruf an die Bürger Sontras erneuern, sich bei ihren Versicherungsgesellschaften nach der Möglichkeit der Absicherung des Absperrventils im öffentlichen Raum zu erkundigen.

 

 


 

ACHTUNG:

Unzureichende Information durch Bürgermeister führt zu Ablehnung im Parlament

 

Der Antrag der Bürger für Sontra, zur Änderung der Wassersatzung wurde in der Stadtverordnetensitzung vom 19.01.2021 abgelehnt. Ein entscheidender Punkt dabei war die Aussage des Bürgermeisters, dass sich die Grundstückseigentümer entsprechend versichern könnten.

Auch in der Stellungnahme der SPD zur Ablehnung unseres Antrages ist dieser Punkt als entscheidend gelistet. Sie nennt die 3 folgenden Gründe zur Ablehnung.

a) Alle künftigen Aufwendungen für Reparaturen, Änderungen und Neuerschließungen wären nicht mehr vom Grundstückseigentümer zu tragen, sondern von der Allgemeinheit.

b) Eigentümer, die bereits einmal eine Reparatur bezahlen mussten wären durch den Beschluss doppelt belastet.

c) Grundstückseigentümer können sich gegen einen solchen Schaden ausreichend versichern.

 

Zu diesen Argumenten lässt sich folgendes sagen:

a) Unser Anliegen war nicht, die Aufwendungen von Neuerschließungen zu ändern, es ging uns nur um die Reparaturen. Dies sollte in der Stadtverordnetensitzung eigentlich allen klar geworden sein. Bzgl. der Reparaturen sind vor allen Dingen die Hausabsteller zu erwähnen, die regelmäßig durch die Stadt gewartet werden sollten, eine solche Wartung ist wohl aber nicht wirklich erfolgt.

 

b) Es stimmt, dass diejenigen, die nun bereits einmal für die Reparatur haben zahlen müssen, benachteiligt wären. Aber solche Fälle liegen in der Natur der Dinge, wenn etwas geändert wird. Hier will man aber seitens der SPD mit dem Wissen, dass etwas falsch läuft, einfach sagen „Weiter so!“

Als vor ca. 20 Jahren der Passus eingeführt wurde, den wir jetzt wieder abfedern wollten, wurde übrigens auch nicht danach auch nicht gefragt, ob jemand gerade seine Leitungen auf Kosten anderer hat renovieren lassen.

 

c) Die R&V Versicherung hat uns schriftlich bestätigt, dass der Hausabsteller nicht versichert werden kann. Der Grund ist wohl der, dass diese oft hochgehen, meist wegen mangelnder Wartung. Und das stellt dann ein zu hohes Risiko für die Versicherung dar. Seitens der Sparkassenversicherung haben wir eine gleichlautende mündliche Rückmeldung aus der Zentrale.

 

Somit ist das Hauptgegenargument, welches vom Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen wurde und zur Ablehnung unseres Antrages geführt hat, offensichtlich falsch !!!

 

Ansonsten möchten wir hiermit schon mal alle Grundstückseigentümer in Sontra bitten, ihre Versicherungen dahingehend zu prüfen, ob auch die Wasserleitungen im Bereich der Straße mit versichert sind. Dringlichkeit ist hierbei vor allem bei den Anliegern der Giershütte und der Adam von Trott Straße angesagt. Dort steht nämlich für dieses Jahres die Renovierung der Wasserleitung an. Wer dann keine passende Versicherung abgeschlossen hat, muss dann mit Kosten von über 5.000 Euro rechnen.

Ein Glück, dass wenigstens unser Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge erfolgreich war, sonst müsste man hier mit Kosten für einen Mitteklassewagen rechnen.

 

 


 

Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Sontra

--- unsere Meinung !!!

 


 

Warum die "Bürger für Sontra" das vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept des Planungsbüros akp abgelehnt haben:

 

Natürlich zunächst einmal wegen des unvorstellbaren Investitionssumme, die die Stadt Sontra anmelden will:

12,7 Mio €, eine Summe, bei der uns schon zu normalen Zeiten der Atem gestockt hätte, die aber jetzt, in dieser von Corona-geprägten Zeit, absolut fantastisch anmutet, kommt doch auf die Stadt ein Eigenanteil von über 4 Mio € zu, und das bei einer drohenden Wirtschaftskrise unbekannten Ausmaßes.

70% Fördermittel hört sich ja erstmal sehr gut an, beim Bau des Pumptracks z.B, der auch mit Fördermitteln gebaut wurde, und der insgesamt "nur" ca. 300.000 € gekostet hat, waren wir im Parlament sofort mit dabei, ein gut und schnell geplantes Leuchtturmprojekt, passgenau für Sontra zugeschnitten, eine Investition, die Sontra weit über die Kreisgrenzen hinaus positiv bekanntgemacht hat.

Auch die Investionen für die Ortsteile innerhalb des IKEK-Programms haben unsere Zustimmung gefunden. Nur zur Erinnerung, alle Ortsteile Sontras dürfen zusammen 2,5 Mio € in ihre Zukunft investieren- dagegen 12,7 Mio € für die Innenstadtsanierung - das ist doch entschieden zuviel!

Und wenn man dann die Inhalte des Programms genauer betrachtet, so muss man hier auch noch feststellen: fantasielos und vorgestrig, in jeder anderen Kommune Hessens fast genauso umsetzbar, kaum Bezug zur Geschichte Sontras, kein Leuchtturm weit und breit.

Das Mammutprojekt des ganzen ISEK Projekts dann auch noch die Umgestaltung der Regenbogenschule, 5,2 Mio €! Hier war eigentlich ein Investor sehr interessiert, der Stadt das Gebäude abzukaufen und selbst zubauen. Die Stadt hätte dann die benötigten Räume mieten können. Wäre vielleicht günstiger gewesen als der jetzige Eigenanteil von über 2 Mio €. Leider ist diese Chance durch zu langes Zaudern der Stadt vertan.

Und wenn der restliche Inhalt des Programms sich -provokant gesagt- auf "hier ne Sitzbank mehr und da ein Geländer weniger" reduzieren lässt, und darüber hinaus die so dringend benötigte Renovierung des Bahnhofsumfelds in diesen 12,7 Mio € noch nicht mal enthalten ist, dann kann man als Fazit nur ziehen:

Keine Zustimmung von unserer Seite, kein "Fördermittel um jeden Preis" - nicht alles bauen, was gefördert wird, sondern nur was wirklich gebraucht wird.

 

Beate Bach

  


 

 

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 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

  • WIR STEHEN FÜR SONTRA MIT ALLEN SEINEN ORTSTEILEN

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