Cliquenwirtschaft im Ringgau?

Das, was gerade im Ringgau geschieht, ist eigentlich unerhört. Die Gemeindevertretung reicht eine Klage gegen einen ehemaligen Bürgermeister ein, und nachdem ein neuer Bürgermeister gewählt wurde, lässt dieser, kaum im Amt, Fristen ablaufen, ohne irgendwie aktiv zu werden. 

Mit dem Vorgänger im Amt, der die Klage mitgetragen hat, wird nicht gesprochen, mit den Anwälten wird nicht gesprochen und mit den Gemeindevertretern auch nicht. Erst nachdem die Frist bewusst versäumt wurde, meldete der neue Bürgermeister der Gemeindeversammlung den Fristablauf.

Ein Bürgermeister, der gerade mal 13 Stimmen mehr als sein Konkurrent erhalten hat, setzt sich bewusst über vorangegangene Beschlüsse hinweg und man fragt sich warum.

Die Art des Vorgehens, mit niemandem zu reden und zu spät zu informieren, deutet darauf hin, dass er wohl versucht, Fakten zu schaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. 

Kann es damit zu tun haben, dass der von der Klage bedrohte ehemalige Bürgermeister für die  SPD angetreten ist und der neue Bürgermeister auch der SPD angehört?

Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, was bedeutet, dass hier wohl Parteiinteressen über die Interessen der Kommune gestellt werden.

Deshalb sollte man bei Kommunalwahlen Parteien wählen, denen nur die Interessen der Kommune am Herzen liegen und nicht die Interessen einer Kreis-, Landes- oder Bundespartei.

Deshalb: Für Sontra wählen und die "Bürger für Sontra" wählen!

Bericht zu Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sontra vom 11.02.2025

Auf der gestrigen Tagesordnung standen 16 Tagesordnungspunkte.

Auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand das Nachrücken eines Stadtverordneten der CDU-Fraktion. Wir begrüßen Herrn Harald Rüffer in seinem neuen Ehrenamt.

Die wichtigsten nachfolgenden Punkte waren das Investitionsprogramm für die Jahre von 2024-2028, der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 und das Ergebnis der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024-2028.

Wie bei den Entwürfen der Jahre zuvor, zeichnet sich der immense Investitionsstau in die Infrastruktur der Stadt Sontra ab. Diese jahrelangen Versäumnisse sind schon jetzt deutlich sichtbar.

Für mich persönlich ist leider immer noch kein Umdenken erkennbar. Es findet weder eine dringend erforderliche Priorisierung von Maßnahmen statt, noch ist ein Wille zum Sparen zu erkennen. Wie in der Sitzung nochmal verdeutlich wurde, werden Investitionen nur bei Förderung - "möglicherweise" auch nur wegen einer Förderung- durchgeführt. Das geschieht trotz aller Mahnungen aus der eigenen Finanzabteilung der Stadtverwaltung. Ganz außer Acht bleiben oft die Kosten, die die Stadt selbst zu tragen hat und auch entstehende Folgekosten, z.B. die durch die Instandhaltung anfallen.

Der Haushalt schließt noch positiv ab, ob dies für den Rest des Jahres Bestand haben wird, ist fraglich.

Die erforderliche Neukreditaufnahme beträgt 6,2 Mio. Euro!

Der Investitionsstau in die Infrastruktur wird sich nur durch viel Steuergelt der Bürger beheben lassen. Ich sehe bisher keine Anstrengung auf anderer Seite zu sparen und den Rotstift anzusetzen oder auf Maßnahmen und Fördermittel schon im Vorfeld gänzlich zu verzichten, ohne erst Planungen anzustellen.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD- Fraktion beschlossen. Wir haben den Haushalt abgelehnt, ebenso wie die 4 von 8 anwesenden Vertretern der CDU-Fraktion.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Abgabe einer Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die EAM GmbH & Co. KG (EAM KG) aus dem Jahr 2014

Dabei ging es um die Freigabe von dinglichen Sicherheiten (Kontoguthaben, Beteiligungen usw.) für einen Kredit der EAM aus 2014, bei dem die Stadt Sontra und weitere Kommunen und Städte eine Bürgschaft in Höhe von 80% der Darlehenssumme unterzeichnet haben.

Ganz so „unbedenklich“ wie die Zustimmung zur Freigabe dieser Sicherheiten dargestellt wurde, ist es jedoch nicht. Denn bei Inanspruchnahme der Bürgen im Falle einer Insolvenz müssen erst die -dinglichen- Sicherheiten verwertet werden. Bei Freigabe dieser dinglichen Sicherheiten haften nur noch die Bürgen (anteilig auch die Stadt Sontra) künftig für die volle restliche Darlehensrestschuld.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Verkleinerung der Gremien der Stadt und damit einhergehend die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, ein gemeinsamer Antrag der SPD und CDU- Fraktion.

Ein Antrag der eigentlich zu begrüßen wäre, jedoch nicht so recht aus unserer Sicht. Denn zu beachten ist, dass das Land Hessen die Berechnungsauswertung von Hare-Niemeyer zu d´Hondt verändern will. Das hätte ggf. zu Folge, dass keine Fraktionen in Ausschüssen und in den Magistraten und Gemeindevorständen nicht mehr vertreten sind.

Meiner Meinung eine bedenkliche Entwicklung, da dort dann das Wählervotum der Bürger nicht mehr richtig abgebildet ist.

Dies wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen so beschlossen.

Die anderen Tagesordnungspunkte bestanden aus Kenntnisnahmen und aus einer Resolution zur Forderung weiterer verkehrlicher Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Ulfetal und von Sontra-Mitte.

Eine Resolution die zwar zu begrüßen ist. es bleibt abzuwarten, ob diese jedoch irgendeinen Erfolg haben wird. Wenn man die vergangenen Resolutionen betrachtet, scheint das sehr fraglich