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Stellungnahme zur Entscheidung über unseren Antrag auf Änderung der Wasserversorgunssatzung in der Stadtverordnetenversammlung vom 6.11.2018

Mit dem Antrag auf Änderung der Wasserversorgungssatzung wollten wir Bürger für Sontra erreichen, dass Sontras Bürger die Möglichkeit haben, das Funkmodul der neuen Funkwasseruhren, die künftig in jedem Sontraer Haushalt eingebaut werden, deaktivieren zu lassen, um dadurch die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob ihre Daten kontinuierlich gesendet werden. Unser Antrag wurde so verfasst, dass auf die Verwaltung keine zusätzlichen Tätigkeiten zugekommen wären.

Leider wurde unser Antrag von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt, mit Argumenten, die für uns kaum nachzuvollziehen sind. Wir hatten in unserem Antrag ausdrücklich vorgesehen, dass diejenigen, die ihr Funkmodul deaktivieren lassen, verpflichtet sind, den Zählerstand an die Verwaltung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu melden. Sollte gegen diese Pflicht verstoßen werden, dann würde, wie es in anderen Fällen auch schon die gültige Wassersatzung vorsieht, eine Ablesung auf Kosten des Bürgers erfolgen. Genau das gleiche was in Zukunft passieren wird, wenn der Zählerstand aus anderen Gründen nicht per Funk ausgelesen werden kann. Der finanzielle und verwaltungstechnische Aufwand wäre aus unserer Sicht also der gleiche. Dem wurde auch seitens der Verwaltung nicht widersprochen. Dies wurde jedoch von CDU und SPD als Gegenargument gegen unseren Antrag angeführt.

Mit den Stimmen von CDU und SPD ist es jetzt so, dass der Bürger nicht mehr Herr über seine eigenen Daten ist, sondern hinnehmen muss, dass ein Gerät installiert wird, dass alle 15 Sekunden Daten aus seiner eigenen Wohnung sendet.

Darüber hinaus wollen wir auch noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass aus unserer Sicht die Satzungsänderung zur Einführung der neuen Wasseruhren und die damit verbundenen Ausgaben übereilt und allein von der SPD Fraktion zu verantworten ist. Die vielen Fragen unsererseits, die in der vorletzten Stadtverordnetensitzung zu diesem Thema gestellt wurden, blieben unbeantwortet:
Die Berechnung der Amortisation für diese Investition , die den Stadtverordneten in dieser Sitzung vorgelegt wurde, war unvollständig, es waren darin Kosten von wenigstens 80.000 Euro nicht berücksichtigt.
Jetzt stellte sich heraus, dass man die Wasseruhren für Zisternenbesitzer, die auch von den städtischen Bediensteten abgelesen werden, nicht berücksichtigt wurden.
Das alles hätte, wenn man seriös mit der Thematik und mit den dazugehörenden Investitionen umgehen will, ordentlich diskutiert und erläutert werden müssen. Aber seitens der  SPD Fraktion war dies nicht gewünscht, im Gegenteil, man hat es sogar so eilig, die neuen Wasseruhren einzuführen, dass es von den städtischen Bediensteten nicht zu stemmen ist und man zusätzlich einen Auftrag an eine externe Firma vergibt.
Zu viele Fragen sind nicht zufriedenstellend beantwortet, als dass man hier von einem serösen Umgang mit Steuermitteln sprechen könnte.

 

Einladung und Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem

 

Antrag 1

Antrag 2

 

 

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2018

 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt von heute war gleich der erste, die Abschaffung der Straßenbeiträge (Beitragssatzung) der Stadt Sontra. Dieser Antrag der „Bürger für Sontra“, dem auch ein nicht ganz so weitreichender Antrag der SPD Fraktion (und nicht umgedreht) vorausging wurde einstimmig von der Versammlung beschlossen. Nun sind für die noch nicht abgeschlossenen Straßenbauten in Wichmannshausen, Berneburg und Stadthoßbach keine Straßenbeiträge von den Bürgern zu zahlen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden auch einstimmig beschlossen.

Weiter stellten wir „Bürger für Sontra“ weitere Anfragen, die entsprechend von der Verwaltung beantwortet wurden. Hier ist die Verlängerung der Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung hervorzuheben. Diese Anfrage hat zu folge, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend beraten wird und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im November eine Änderung anstehen könnte.

Eine weitere Anfrage betraf die Anschaffung der digitalen Wasseruhren und die Unstimmigkeiten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung hierzu. Denn offensichtlich lagen dem Magistrat überarbeitete Zahlen vor, die der Stadtverordnetenversammlung nicht vorlagen, was in der damaligen Sitzung eingeräumt wurde, dazu wurde schon berichtet. Die Begründung lässt unserer Meinung noch immer viele Fragen offen.

Daraufhin auch die weitere Anfrage, bzgl. der Bereitstellung von entsprechenden Dateiformaten, in dem die Stadtverordneten die Berechnungen und mögliche Änderungen selbst auswerten können. Dies wurde von der Verwaltung jedoch abgelehnt, mit einer Begründung, die allerdings kaum nachzuvollziehen ist.

Die letzte Anfrage betraf den Stand der Vermarktungssituation des Husarenparks, schließlich war hier im Jahr 2016 eine weitere Vermarktungsoffensive von der Stadt in Auftrag gegeben und auch bezahlt worden. Hierüber kann man sich in der Stellungnahme selbst ein Bild machen! Hintergrund war hier auch, dass immer wieder Gerüchte kursieren, dass zum einen Anfragen ortsansässiger Unternehmer negativ verbeschieden wurden - hierzu hat sich Bürgermeister Thomas Eckhardt leider nicht geäußert, und dass es zum anderen bei der Ansiedlung der Schnell Engine Oils GmbH einige Probleme geben soll, was indirekt sogar von der Stellungnahme durch die Verwaltung bestätigt wurde. Wir werden hier weiter nachhaken, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.

 
 
 
 

  



 

 

 

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 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

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